Unser Verein Aus Liebe zum Grundgesetz e.V. hat zum Ende des letzten Jahres eine Satzungsneufassung beschlossen, die im April 2026 wirksam wurde. Gegenstand der Neufassung war die Mittelverwendung sowie der Vereinszweck der Satzung.
§ 5 (Mittelverwendung) mit dem ursprünglichen Wortlaut „Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.“ wurde geändert in „Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke sowie die Begleichung von Aufwendungen und Rechnungen im Zusammenhang mit der Führung der Vereinsgeschäfte verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.“
Der Vereinszweck gemäß § 3 der Satzung wurde erweitert um die Unterstützung, Förderung und Finanzierung der rechtlichen, politischen und gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des Geschehens im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Pandemie. Bislang war lediglich die Unterstützung, Förderung und Finanzierung von rechtlichen Schritten gegen die „Corona Maßnahmen“ (u.a. die bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen) des Freistaats Bayerns vom Vereinszweck erfasst. Wir hielten diese Erweiterung des Satzungszwecks für erforderlich, um weiterhin einen nennenswerten Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des Geschehens leisten zu können.
In diesem Zusammenhang war es uns möglich, eine Initiative von Jürgen Müller zu unterstützen. Er ist Mitglied des Wir-gemeinsam-Bündnisses, deren Bündnispartner unser Verein ist und klagt gegen die Landeshauptstadt München auf Herausgabe der Krisenstabsprotokolle. Auf seiner Website https://indikativ.jetzt/ berichtet er auch über sein Vorgehen. Es erscheint uns wichtig, gerade auch in lokalen Zusammenhängen Aufklärung im genannten Kontext zu forcieren. Diese bilden nämlich in großem Maße unsere konkrete Lebenswirklichkeit.
Die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Klage dauern an. Müller ist jedoch zuversichtlich, dass noch in diesem Sommer eine erste Auswertung der dann herausgegebenen Protokolle – mit geschwärzten Namen – erfolgen kann.
Für Ihre weitere Unterstützung sind wir Ihnen dankbar!