Unterstützte Rechtsverfahren




Hier erhalten Sie einen Überblick von den von uns unterstützten Rechtsverfahren, Anfragen und juristischen Gutachten

I Juli 2020 Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu den Themengebieten PCR-Test, Bewertung der epidemischen Lage, Covid-App, Covid-Arzneimittel, Impfungen mit genetisch veränderten Organismen gemäß Informationsfreiheitsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz

II August bis September 2020 Anwaltliche Beratung zu den rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich

  1. Schulpflichtaussetzung wegen möglichen Inobhutnahmen und Maskenpflicht bei Quarantänen
  2. unangekündigten Testungsmaßnahmen in den Schulen
  3. Möglichkeiten eine „Mass action“ in Deutschland
  4. Abstandsregeln Nichtbeatmung in Erste-Hilfe-Situationen: Aussetzungsmöglichkeiten der Präsenzpflicht
  5. rechtliche Möglichkeit der Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung eines Arztes, dass Attest zur Pflicht des Tragens eines MNS besteht
  6. Vorgehen gegen Sportunterricht mit Maske im Grundschulalter, strafrechtliche Erwägungen und Möglichkeiten einer Dienstaufsichtsbeschwerde

III Oktober 2020

  1. Klage gegen des Freistaat Bayern aufgrund einer Testungs- und Isolationsanordnung
  2. anwaltliche Stellungnahme zur Corona-Testpflicht

IV April 2021

Anwaltliche Beratung zur Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger zur Selbsttestung

VI Mai 2021 Verfassungsbeschwerde gemäß §28b IfSG nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

V Juni 2021 Anwaltliche Beratung hinsichtlich

  1. juristischen Vorgehen gemäß § 1666 BGB
  2. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
  3. der rechtlichen Einordnung einer Mitgliedschaft in einer verfassungsgebenden Versammlung
  4. des Rechts auf Bildung ohne Reihentestung

VII Juli 2021 Beschwerde gemäß § 304 StPO wegen eines Durchsuchungsbeschlusses