Die aktuellen sogenannten Corona-„Lockerungen“ ab dem 06.05.2020 begrüßen wir. Die gerichtliche Berurteilung der Verfassungsmäßigkeit aller bis heute getroffenen Maßnahmen ist in Hinblick auf einen erneut angestrebten „Lockdown“, bzw. anderer freiheitsbeschränkender und dabei möglicherweise verfassungswidriger Maßnahmen weiterhin unser Ziel.
Die konkrete rechtliche Strategie ist in Entstehung. Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung informieren.
„Die Virologen sind sich über die Bedeutung des Coronavirus selbst nicht immer einig, die Politiker hingegen schon. Das müsste eigentlich nachdenklich stimmen.“
Ein Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung von Giorgio Agamben am 05.05.2020
„Von verschiedener Seite hört man die Vermutung, dass wir gerade das Ende der Welt erleben – genauer: der Welt der bürgerlichen Demokratie, die auf den Grundrechten, den Parlamenten und der Gewaltenteilung gründet. Diese Demokratie überlässt demnach den Platz einem neuen Despotismus, der hinsichtlich der Allgegenwart seiner Kontrollen und des abrupten Endes jedweder politischer Aktivität schlimmer sein könnte oder dürfte als die totalitären Systeme, die wir bisher kannten. Ich denke, es ist an der Zeit, diese Vermutung sehr ernst zu nehmen.
„„Der Notstand erlaubt alles, die Ethik hingegen dankt ab. Wohin führt das?““ weiterlesenTest des Datums.
Willkommen zur deutschen Version von WordPress. Dies ist der erste Beitrag. Du kannst ihn bearbeiten oder löschen. Und dann starte mit dem Schreiben!
