„Singen verboten!“

Ein Artikel von Prof. Dr. Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung in der SZ vom 02.05.2020. Er wird hier, bis zur Zustimmung des Autors, in Auszügen wiedergegeben.

Prantl lehrt als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er hat Recht, Geschichte und Philosophie studiert, parallel dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheber- und Wettbewerbsrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, war er sechs Jahren lang erst Richter, dann Staatsanwalt in Bayern.

Man wünscht sich ein Gutachten aus Karlsruhe: Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in größter Not nicht überschritten werden dürfen.“

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Stellungnahme zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder

Die aktuellen sogenannten Corona-„Lockerungen“ ab dem 06.05.2020 begrüßen wir. Die gerichtliche Berurteilung der Verfassungsmäßigkeit aller bis heute getroffenen Maßnahmen ist in Hinblick auf einen erneut angestrebten „Lockdown“, bzw. anderer freiheitsbeschränkender und dabei möglicherweise verfassungswidriger Maßnahmen weiterhin unser Ziel.

Die konkrete rechtliche Strategie ist in Entstehung. Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung informieren.

„Der Notstand erlaubt alles, die Ethik hingegen dankt ab. Wohin führt das?“

Die Virologen sind sich über die Bedeutung des Coronavirus selbst nicht immer einig, die Politiker hingegen schon. Das müsste eigentlich nachdenklich stimmen.“

Ein Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung von Giorgio Agamben am 05.05.2020

„Von verschiedener Seite hört man die Vermutung, dass wir gerade das Ende der Welt erleben – genauer: der Welt der bürgerlichen Demokratie, die auf den Grundrechten, den Parlamenten und der Gewaltenteilung gründet. Diese Demokratie überlässt demnach den Platz einem neuen Despotismus, der hinsichtlich der Allgegenwart seiner Kontrollen und des abrupten Endes jedweder politischer Aktivität schlimmer sein könnte oder dürfte als die totalitären Systeme, die wir bisher kannten. Ich denke, es ist an der Zeit, diese Vermutung sehr ernst zu nehmen.

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Hallo Welt!

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