Hier erhalten Sie einen Überblick von den von uns unterstützten Rechtsverfahren, Anfragen und juristischen Gutachten
I Juli 2020 Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu den Themengebieten PCR-Test, Bewertung der epidemischen Lage, Covid-App, Covid-Arzneimittel, Impfungen mit genetisch veränderten Organismen gemäß Informationsfreiheitsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz
II August bis September 2020 Anwaltliche Beratung zu den rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich
- Schulpflichtaussetzung wegen möglichen Inobhutnahmen und Maskenpflicht bei Quarantänen
- unangekündigten Testungsmaßnahmen in den Schulen
- Möglichkeiten eine „Mass action“ in Deutschland
- Abstandsregeln Nichtbeatmung in Erste-Hilfe-Situationen: Aussetzungsmöglichkeiten der Präsenzpflicht
- rechtliche Möglichkeit der Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung eines Arztes, dass Attest zur Pflicht des Tragens eines MNS besteht
- Vorgehen gegen Sportunterricht mit Maske im Grundschulalter, strafrechtliche Erwägungen und Möglichkeiten einer Dienstaufsichtsbeschwerde
III Oktober 2020
- Klage gegen des Freistaat Bayern aufgrund einer Testungs- und Isolationsanordnung
- anwaltliche Stellungnahme zur Corona-Testpflicht
IV April 2021
Anwaltliche Beratung zur Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger zur Selbsttestung
VI Mai 2021 Verfassungsbeschwerde gemäß §28b IfSG nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht
V Juni 2021 Anwaltliche Beratung hinsichtlich
- juristischen Vorgehen gemäß § 1666 BGB
- Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
- der rechtlichen Einordnung einer Mitgliedschaft in einer verfassungsgebenden Versammlung
- des Rechts auf Bildung ohne Reihentestung
VII Juli 2021 Beschwerde gemäß § 304 StPO wegen eines Durchsuchungsbeschlusses