Vorfreude auf Berlin am 29. August 2020

Anselm Lenz in Hamburg am 15.08.20

Die ganze Welt ist eingeladen! Gewohnt pointiert spricht Anselm Lenz, Mitherausgeber des „Demokratischen Widerstand“ in Hamburg. Freiheitsrechte mussten in der Geschichte immer erkämpft oder zurück erkämpft werden. „Deswegen versammeln wir uns hier.“ Ein spezielles Grußwort geht an die sogenannten „Linken“ vor Ort, die im Grunde herzlich zum Mitmachen eingeladen sind.

Der Tag der Freiheit

Mein Bericht zur Großdemonstration in Berlin, verfasst am 4. August 2020.

Wir waren am Samstag, den 1. August 2020 Zeugen der vielleicht größten politischen Friedens-Demonstration, die Europa je gesehen hat. Was sind wir glücklich. Glücklich wären wir auch noch heute, drei Tage später, wenn nicht das Fest eine Wendung genommen hätte, die ziemlich überraschend kam.

Dennoch würden wir wünschen, auch all diejenigen Menschen, die tatsächlich verhindert waren oder aus Sorge um Konsequenzen für ihre Kinder, ihre berufliche oder gesellschaftliche Position fern geblieben sind, hätten Teil dessen sein können, was wir erlebten. Trotz der Situation heute, drei Tage später, sind wir beseelt von einem Ereignis, das historischen Charakter hatte.

Gemeinsam mit einer Menge an Menschen, deren genaue Anzahl von den Massenmedien bereits am Samstag massiv in Zweifel gezogen wurde, die in Abgleich mit Bildern der Love-Parade jedoch mindestens an eine hohe sechsstellige Zahl reichen wird, spazierten wir vom Brandenburger Tor aus durch die Innenstadt bis auf die Straße des 17. Juni, umdas „Das Ende der Pandemie“ zu beschließen, lange bevor unsere Politik das in Angriff nehmen möchte. Sie wartet noch immer auf das Heil durch Impfungen gegen Covid-19, das der Bevölkerung zuteil werden soll, wenn die Impfung dann einmal im Hau-Ruck-Verfahren zugelassen wurde.

Wir nicht! Wir haben das Ende des größten pandemischen Schauspiels am Samstag, den 1. August beschlossen – und ab jetzt wird es in Anbetracht dieser enormen Menge von Gesicht-zeigenden Menschen nicht mehr ganz so leicht, über unsere Köpfe hinweg zu regieren: uns Lockdowns zu verkaufen, die auf uns zuschwappende Rezession als alternativlos darzustellen und Quarantänen zu verhängen, deren Verfassungsmäßigkeit so wahrscheinlich ist, wie die baldige freiwillige Demaskierung unserer Regierungen.

Die vergangenen Wochen waren mitunter mühsam – auch in Bezug auf das Organisieren und Besuchen unserer zahlreichen Grundrechts-Versammlungen im ganzen Bundesgebiet. Nachdem im Mai die Menschen immer zahlreicher erschienen, nahmen die Besucheranzahl mit den uns Gnaden-gleich zuteil werdenden „Lockerungen“ immer weiter ab. Wir hofften also betont zurückhaltend, auf wenigstens dreihunderttausend Menschen in Berlin zu treffen.

Es kam viel, viel besser: Wir erkannten sehr bald, dass der Strom an Menschen nicht abreißen wollte, der sich um das Brandenburger Tor herum versammelte. Das versprach Großes:

Wir Menschen hier in Berlin würden gemeinsam eine Zeitenwende herbeiführen. Dieser erste August war der Anfang!

Aufrührer in Verlegenheit

In den familienbedingten Demonstrations-Pausen auf Nebenstraßen unter lauschigen Bäumchen, wo sich bereits andere Familien niedergelassen hatten, wurden wir Zeugen besonders anrührender Bilder. Ranke, junge Pärchen, schwarz bis auf die Gesichtsmaske gekleideter, sich dabei überaus sicher im Stil, stießen zuversichtlich in die Menge – um nach wenigen Minuten, zumindest irritiert, wieder heraus zu laufen. Ich kam nicht umhin, wahrzunehmen, dass es mit einer Ernüchterung geschah, als sie sich ihrer Maskierung entledigten.

Diese jungen Menschen „in schwarz“ schienen mit ihrer Mission, die Menge aufzuwirbeln, ein wenig eingefahren zu sein – die schier gigantische Menge an friedlichen Menschen ließ ihnen an diesem Tag wenig Raum für besondere Aktionen.

Am Bayerischen Zug und überall trafen wir unvorhergesehen alte Freunde – und neue Bekannte aus unserer neuen Haupttätigkeit in der demokratischen Bewegung.

Eine uns bekannte Reporterin aus München hatte wenig gute Laune. Am Brandenburger Tor war es ihr unmöglich, ein Interview mit uns zu führen. Eine Verbindung ließ sich nicht herstellen. Meine Nachfrage, ob das an der hohen Netzauslastung liegen könne, tat sie ab. Sie war sich sicher, aus dem Netz geworfen zu werden.

An wenigen Orten trafen wir auf aufgerüstete Polizei. Wir sind voll des Dankes, dass diese sehr lange sehr friedfertig blieb, was in der jüngeren Vergangenheit mitunter in München tragischerweise nicht stets der Fall war.

Berlin schaut zu

Wir liefen entlang von Häuserblocks und winkten Menschen zu, die von ihren Balkonen zu uns herunter blickten. Ein Ordner sprach sie an: „Wir laufen hier auch für Euch. Wir sagen, was Ihr nur zu denken wagt. Wir arbeiten auf das gleiche Ziel hin, sind dabei nur entschlossener“. Nachdenkliche Gesichter sind das, in die wir da schauen.

Als wir begannen, unsere Flyer zu verteilen, lernten wir mitunter einen Clown und seine Mitspielerin kennen. Sie betrieben vor der „neuen Normalität“ „Das kleinste Privattheater der Region“ in Greiz. Die beiden erzählten uns im Gehen von ihrem Programm, das sie niemals spielen konnten.

Und wieder ein trauriger Clown. Sie fühlten sich geradezu von unserer Regierung aufgefordert, so drücken sie es aus, sich auf die Demonstration zu begeben, denn ohne Schauspiel, jedenfalls kein haus-eigens inszeniertes, kein eigenes Einkommen. Mit unseren Kindern hatten wir nach diesem Kennenlernen noch öfter die Gelegenheit, über die Beiden zu sprechen.

Menschen mögen Menschen

Schon beim Spazieren in Richtung Bühnen auf der Straße des 17. Juni nehmen wir etwas wahr, das wir schmerzlich vermisst haben. Es schien endlos lange her, dass wir Menschen uns gegenseitig mit Wohlwollen begegneten. An diesem Tag und diesem Ort waren alle Menschen miteinander verbunden. Wir blickten in ganze Gesichter, es kam immer wieder zu einem Lächeln, wir kamen überall für nur ein paar Sätze in Kontakt. Das fühlt sich gut an, besser, als jemals zuvor geahnt!

Das Wort vom „Gleichgesinnten“ erschließt sich mir erst seit diesem 1. August. Zuvor hatte ich ihn bloß als Floskel genutzt. Unser gemeinsamer, die Luft durchdringender fester Wille, uns ab sofort von undemokratischen, die Menschlichkeit ersticken wollenden Strukturen befreien zu wollen, beflügelte die Menge.

Einmal tausche ich Flyer gegen Brief mit Herz. Er ist gefaltet, innen von Hand geschrieben und zigmal kopiert worden. Ein Herr überreicht ihn mir. „Eine Herzensangelegenheit von mir“, so beginnt er. Der liebe Gott soll die „Demo-Berlin“ bewahren, allen Beteiligten Ruhe und Geduld verleihen, damit sie den Nächsten achten und ihm mit Liebe begegnen zu können. „Unsere Ziele“, so formuliert der Brief weiter: „“Grundrechte wiederherstellen, Maskenzwang aufheben, keinen Impfzwang, dies ist ein Muss, wir gehen doch nicht rückwärts“. Mir scheint, viele gute Geister haben im Hintergrund dafür gesorgt, dass an diesem Tag von den Demonstranten aus auch überhaupt nichts außer Kontrolle geriet.

Absurde Szenen

Kurz vor dem Ziel erreichen wir rechterhand ein Absperrgitter. Dahinter steht eine kleinere Gruppe von „Gegendemonstranten“. „Nazis raus, Nazis raus“, so skandieren sie uns zu. Die Antwort aus der Menge erzeugte Widerhall: „Nazis raus, Nazis raus!“ Absurde Szenen.

Am Ziel angekommen, lassen wir uns am schattigen Straßenrand nieder. Neben uns Menschen verschiedenen Alters. Direkt hinter uns ein Herr, gelehnt an einen Baum, um die sechzig Jahre, die Zeitung „Der Demokratische Widerstand“ in den Händen. Daneben eine Gruppe von Damen um die fünfzig, hörbar aus dem Nordrhein-Westfälischen. Sie tauschen sich aus über Vorkommnisse mit ihrer pflegebedürftigen Mutter. Vor uns Familien, Männer in ihren Mittzwanzigern. Bald werden zwei Frauen unsere Nachbarn, mit dabei ein junger Mann, vielleicht ihr Sohn. Sie kamen per Bus aus Waldshut-Tiengen, im Schwarzwald. Erkundigt, nach der Stimmung in ihrer Heimat, erzählt sie von einer Demo, mit immerhin fünfzig Menschen, doch das Leben ist sehr bedrückend geworden, auch dort.

Endlich eröffnet Michael Ballweg die Kundgebung. Auf großen Bildschirmen verfolgen wir die Rede. Im Anschluss spricht Thorsten Schulte. Die Menge ist sichtlich ergriffen, als er ausspricht, was wir fühlen. Als er dazu ein Video von Angela Merkel einspielt, stehen einigen Menschen die Tränen in den Augen.

Es ist ein unermesslicher Schmerz, den wir seit März in uns tragen und dem man sich nur mit großen Anstrengungen entziehen kann, sofern man offenen Auges in die Welt blickt. Wir stellen eine grundlose Entledigung unserer Grund- und Menschenrechte fest, eine Spaltung unserer Gesellschaft mittels psychologischen Terrors, dem wir kaum Herr werden können, so lange er von oben nicht eingestellt wird. Jede der Seiten, wir alle, als Gesellschaft unterliegen einer Anspannung, die erst, wenn sie nachlassen wird, die Folgeschäden offenbart.

Hier, auf der Straße des 17. Juni stehen wir wie selten, nein, wie noch nie, in einer solchen Einigkeit mit Hunderttausenden von Menschen zusammen.

Diese Politik ist am Ende. Wir fordern unsere Grund- und Menschenrechte ein und wir sind nicht gewillt, länger als Statisten eines großen pandemischen Schauspiels benutzt zu werden.

Karl Lauterbach in Großaufnahme

Als schließlich Karl Lauterbach auf den Bildschirmen erscheint, wird spürbar, wie groß der Wille ist, eine willkürliche Politik zu beenden: die Menschen reagieren hörbar.

Gleich wird uns wird mitgeteilt, der SPIEGEL habe bereits gegen zwölf Uhr gemeldet, die Veranstaltung wäre aufgelöst worden. Vor unseren Augen demaskiert sich die Politik.

Es schien bereits der nächste Moment gewesen zu sein, als Schulte irritiert fragt, ob etwa seine Redezeit vergangen wäre. Er hatte Besuch auf der Bühne bekommen, gefühlte zehn Minuten nach der Eröffnung.

Es trifft uns aus heiterem Himmel: Soeben habe die Polizei die Auflösung der Versammlung angekündigt. Wir sind fassungslos!

Eben wurden wir Zeugen einer gigantischen Friedensveranstaltung. Nichts konnte die pazifistische Haltung eines einzelnen Demonstranten, den wir gesehen habe, erschüttern, nicht einmal die Verlautbarungen unserer Politiker. Und nun das!

Aus Gründen der Vorsicht, begaben wir uns umgehend auf die Seitenstraße, von der aus wir akustisch direkt am Geschehen verblieben. Wir waren ergriffen – die Menge blieb friedlich vor Ort. Ebenso zurückhaltend die Polizei.

Begründet mit nicht ausreichend eingehaltenen Sicherheitsabständen und fehlender Masken, verkündete sie zum dritten Mal die Auflösung, verbunden mit der Aufforderung an die Menschen, sich nach Hause zu begeben.

Auf den Seitenstraßen

Wir stehen jetzt bei Menschen, die wir auf der Seitenstraße treffen: Mütter, eine Großmutter, einige Kinder. Sie bemalen die Straße mit Kreiden. Am Rand sitzen drei Damen aus Hamburg, eine von ihnen stammt aus Malaysia. Wir blicken uns entsetzt an. Als ich frage, ob das, was wir hier erlebten, nicht ein Wahnsinn sei, in seiner totalitären Dimension noch weitaus erdrückender, als alles, was wir in München gesehen haben und dies vor den Augen von hunderttausenden Menschen, zusätzlich all diejenigen, die an uns vorbei spazierten? 

Die Dame stimmt mir bedrückt zu. Sie glaube seit einiger Zeit, so sagt sie, es sei ein Fehler gewesen, nach Deutschland gekommen zu sein. Wie furchtbar, ihr zustimmen zu müssen.

Dieser, gerade auch hinsichtlich der Black-Live-Matters-Demonstrationen, offensichtlich unverhältnismäßige Eingriff war kein Zeugnis bedachter Politik. Man schaufelte sich hier ganz offensichtlich das eigene Grab. Welch Ohnmacht musste über Einsatzleitung, den Berliner Senat oder gleich das Kanzleramt gekommen sein, dass die Verantwortlichen sich hier zu solche einer Kurzschlusshandlung hinreißen ließen? Oder war denkbar, dass die Polizei schon länger Dramatischeres zu verhindern gewusst hatte? Vereinzelt hatten uns Beamten zugelächelt.

Als wir nicht länger bleiben können, radelt ein Herr an uns vorbei. „Voll die Fascho-Veranstaltung!“, lässt er uns kopfschüttelnd wissen.

Mein Mann fragt nach: „Rechts neben mir steht die KPD, was genau möchtest Du von uns?“. Er blickt verwirrt, durchlebt offenbar eine drastische geistige Dissonanz. Er taumelt auf seinem Rad, murmelt unzusammenhängend von der NSDAP. Mein Mann bekräftigt: „Richtig, diese dürfe nie wieder „passieren“. „Wir stehen hier, damit wir in keiner Gesundheits-Diktatur leben müssen“. Der Herr weiß nicht, wie ihm geschieht, er schafft den Aufschwung und fährt von dannen. Diesmal ist es andersherum: die Menge zuckt ratlos mit den Schultern.

Was dann auf die erste Euphorie folgt, ist die Ernüchterung mit Blick in die Presse. Es beginnt ein Informationskrieg zu den Teilnehmerzahlen, der bereits in die nächste Runde geht und es fallen Beleidigungen in Richtung Demonstranten, in nie gekanntem Ausmaß.

Hier finden Sie weitergehende Informationen, damit Sie sich, wenn Sie nicht vor Ort waren, ein eigenes Bild machen können.

Was bleibt, nach Berlin – ist eine tiefe Zuversicht. Wir stehen ein für Menschlichkeit und Wahrhaftigkeit, die wir in einer Demokratie am ehesten leben können. An diesem ersten August haben wir Geschichte geschrieben. Die Geschichte einer gigantischen Friedensbewegung.

Die Wahrheit wird ans Licht kommen. Und dann werden im mindesten Entschuldigungen folgen – Gesundheitsminister Jens Spahn hat sie vorsorglich im Frühling angekündigt.

Zum Tag der Freiheit in Berlin – update 17.08.20

Auf der vielleicht größten politischen Friedens-Demonstration, die Europa je gesehen hat, wurde das „Das Ende der Pandemie“ beschlossen, lange bevor unsere Politik das in Angriff nehmen möchte. Sie wartet noch immer auf das Heil durch Impfungen gegen Covid-19, das der Bevölkerung zuteil werden soll, wenn die Impfung dann einmal im Hau-Ruck-Verfahren zugelassen wurde.

Bereits am Samstag selbst offenbart sich ein mediales Gebahren, das in Deutschland lange nicht mehr gesehen war. Stunden, bevor die Kundgebung eröffnet wurde, berichtete der „Spiegel“ bereits von der Auflösung der Veranstaltung. Dies führte unter den Anwesenden durchwegs zu Erheiterung.

Während auf der Demonstration vom Veranstalter immer wieder mitgeteilt wurde, wieviele Teilnehmer sich aktuellen Schätzungen zufolge auf dem Gelände befänden – zunächst 800.000, später 1, 3 Millionen Menschen – beginnt in der Presse ein Gerangel um diese Zahlen, das seinesgleichen sucht. Auch die breit geäußerten Anfeindungen in Richtung der Teilnehmer, die mitunter in Beleidigungen mündeten, schockiert.

Dabei erstaunt die Chuzpe, mit der die Einsatzleitung, der Berliner Senat oder doch das Bundeskanzleramt vor den Augen der (Welt-)Öffentlichkeit eine Veranstaltung abbricht, die nicht hätte friedlicher sein können.

Dies macht jedoch in erster Linie deutlich, wie sehr sich unsere Regierung selbst als in die Ecke gedrängt wahrnimmt. Die Bilder sind in der Welt, selbst wenn unsere Qualitätsmedien sie abdrucken, um sie „auf gut Glück“ mit Teilnehmerzahlen in Höhe von 20.000 Besuchern zu betiteln – oder sicherheitshalber doch gleich davon sprechen, dass die genaue Zahl ja im Grunde keine Rolle spiele.

Das tut sie eben doch. Sonst hätte unsere Regierung kein Interesse daran, die Zahl um mindestens eine, wenn nicht zwei Zehnerpotenzen zu kürzen. Jeder weiß, dass diese Zahl, wenn sie in der Öffentlichkeit angekommen ist, das Potential hat, diejenigen Menschen auf die Barrikaden zu bewegen, die bislang aus Angst, alleine dazustehen, davon abgesehen haben, sich genau dorthin zu bewegen.

Die Wahrheit wird bald ans Licht kommen, dafür sorgt unter anderem Jens Wernicke. Als Journalist und Herausgeber des Rubikon geht er presserechtlich gegen den Polizeipräsidenten vor. Er verlangt die Herausgabe der Daten zur Teilnehmerzahl jeweils zu den einzelnen Stunden zwischen elf und dreiundzwanzig Uhr. Darüber hinaus fordert er die Luftbilder sämtlicher den Laufweg der Demonstration überfliegender Polizeihelikopter, Luftbilder sämtlicher die Hauptkundgebung überfliegender Polizeithelikopter sowie sämtliche Lageberichte der Polizei zum Demonstrationsgeschehen am 1. August an.

Bis heute ist auf die Anfrage keine Antwort eingegangen, weshalb eine neue Frist gesetzt wurde.

Die Busunternehmer Alexander Ehrlich und Thomas Kaden sind bereit, auch vor Gericht zu bezeugen, dass ihnen für ihre Aktion „Honk for Hope“ bereits gegen Mittag des 1. August 2020 seitens der Polizei der Zugang zum Demonstrationszug des „Tages der Freiheit“ mit der Begründung verwehrt wurde, derselbe hätte bereits geschätzte 800.000 Teilnehmer, weitere seinen aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen. Die Aussage findet sich zwischen Minute 11:50 und Minute 17:21 im folgenden Video.

Hier eine Auswahl an Videos, um erstens einen Eindruck darüber zu erlangen, welche Menschen es waren, die sich an diesem Tag nach Berlin begeben haben. Hierzu gibt es in der Qualitätspresse eindeutige Zuordnungen zum rechten Milieu, die geeignet sind, Nichtanwesenden den Eindruck zu vermitteln, die überwiegende Anzahl der „20.000“ Besucher entstamme eben dieser politischen Heimat. Zum anderen sind die Videos dazu geeignet, sich darüber zu informieren, wie viele Menschen es gewesen sein könnten, bis wir eindeutige Zahlen vorgelegt bekommen habe.

„Angela, das Volk ist da!“, RUBIKON-Reportage vom 1. August 2020
„Frieden!“, „Freiheit!“
Menschen am Tag der Freiheit in Berlin

Wer noch unsicher ist, ob es nicht doch allzu „unverantwortlich“ sei, bei aktuellem Infektionsgeschehen eine Demonstration zur Wiederherstellung unserer Grundrechte und Installation einer funktionalen Demokratie zu besuchen, dem sei die Lektüre des aktuellen Hygieneplans für Bayerns Schulen ans Herz gelegt.

Wenn zunächst alleine die tatsächlichen Zahlen der Demonstrationsteilnehmer bekannt gegeben werden müssen, werden im Folgenden im mindesten Entschuldigungen zu folgen haben – Gesundheitsminister Jens Spahn hat sie vorsorglich im Frühling angekündigt.

Hier geht es zu unserem Bericht vom Tag.

Anordnungen der Quarantäne für Minderjährige – update 23.08.20

Update 23.08.20 – Inobhutnahme

Am 8. August 20 erhielten wir Kenntnis einer Stellenausschreibung der Diakonie.

Gesucht wurde eine pädagogische Fachkraft für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen in Quarantäne. Die Stelle versprach gute Arbeitsbedingungen, gerade auch, weil die in Obhut genommenen Kinder großzügig elektronische Medien und einen Netflix-Zugang nutzen könnten.

Dies zeigt deutlich die nicht nur geringen pädagogischen Kenntnisse der Diakonie, sondern auch die zu vermutende Anweisung aus der Politik, entsprechende Stellen zu schaffen. Es wird deutlich, dass unsere Regierungen die Isolationsmaßnahmen mit größtem Eifer voran treiben möchten.

Dem stellen wir uns mit Überzeugung entgegen! Wir streben einen sinnvollen Umgang mit den Zahlen des Robert-Koch-Instituts sowie einen menschen-zugewandten, wertschätzenden, höchst liebevollen Umgang mit unseren Kindern an.

Unsere Bitte an Sie, lieber Leser und liebe Leserin:
Beziehen Sie für sich und Ihre und unser alle Kinder Stellung!

________________________________________________________________________________________Aktuell erreichen uns Informationen, nach denen Quarantäne-Anordnungen seitens der Ordnungsämter für Minderjährige ergehen. Ausschlaggebend sind positive Testergebnisse von Kontaktpersonen, zum Beispiel von Freunden oder Lehrern. Der Bescheid, der ein in Baden-Württemberg wohnhaftes Kind betrifft, liegt uns vor.

Pikant erscheinen nicht nur die Androhung der Absonderung in einer geschlossenen Einrichtung, bzw. der Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bei Zuwiderhandlung der vollziehbaren Anordnung gemäß § 30 I IfSG, sondern bereits die „Aufforderungen“ des Ordnungsamts, die den Ablauf der häuslichen Isolation des Kindes ausgestalten.

Es soll der Kontakt mit im Haushalt lebenden Personen so weit wie möglich vermieden werden. Soweit ein Kontakt mit ihnen jedoch unumgänglich ist, sei „ein Mund-Nasen-Schutz des Mindeststandards FFP1 enganliegend zu tragen und eine Händedesinfektion vorzunehmen“.

Die Begründung der Anordnung stützt sich auf die Risikobewertung des RKI zu Covid-19 vom 17.03.2020.

Es wäre von Interesse, zu erfahren, wie eine Absonderung in einer geschlossenen Einrichtung für Kinder konkret ausgestaltet wird und welche Einrichtung konkret für eine Freiheitsstrafe der Kinder in Betrachtung kommt, sofern sie eine Zuwiderhandlung begingen. Man hofft, dass hier qualitative Konzepte für das entsprechende Lebensalter der Kinder vorliegen.

Bei Bewertung von Anordnungen dieser Art ergeben sich erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen – einerseits aufgrund der mangelhaften Aktualität der Risikobewertung, welcher wir aktuell in Kooperation mit unserem Anwalt nach gehen, zum anderen ergeben sich nicht nur gewichtige Fragen zur Kenntnis in Sachen Lebenswirklichkeit mit Kindern bei den erlassenden Behörden, sondern auch nach deren Sorge für ihr Wohlergehen.

Hierzu deutlich Kinderarzt Steffen Rabe:

„Einer Pressemitteilung des Deutschen Kinderschutzbundes zu Folge sind Fälle bekannt geworden, in denen Gesundheitsämter die häusliche Isolation von mit SARS-CoV-2 infizierten Kindern vom Rest der Familie angeordnet haben unter der Androhung, die Kinder andernfalls aus eben dieser Familie zu nehmen (DKSB 31.07.2020).

Sollte sich dies bestätigen, wäre es an wissenschaftsfernen Schwachsinn und vorsätzlicher behördlicher Kindswohlgefährdung kaum noch zu überbieten.“

Grundrechte Wahren – Demo Augsburg am 25. Juli 20

Liebe Augsburger, liebes Team von Grundrechte-Wahren:

Schön, war es wieder bei und mit Euch! Wir danke für Eure Ausdauer und Kraft und vor allem für Euer Herz am rechten Fleck. Es ist großartig, dass wir gemeinsam, Tropfen für Tropfen den Stein höhlen. Wir sagen auch danke für Eure zahlreichen kleineren und größeren Spenden, mit denen wir einerseits in Sachen Rechtsweg voran schreiten können und die wir ebenso als Zeichen Eurer Unterstützung auffassen.

Alles Gute für Euch und uns große Menschenfamilie auf diesem schönen Planeten!

„Notwehr statt Notstand“

„Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die Pressefreiheit — Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.“

Von Jens Wernicke, erschienen im RUBIKON, am 22. Juli 2020.

„Der Rubikon vereint mit seiner Klarheit, seiner Unbestechlichkeit und seinem Mut immer weitere Leser auf sich — doch wie lange wird es ihn noch geben? Die Frage scheint absurd, leben wir offiziell doch in einer Demokratie und gilt die Pressefreiheit. Dennoch wird es immer wahrscheinlicher, dass systemkritische Journalisten und Medien von den Kritisierten eines Tages einfach zum Schweigen gebracht werden können. „Verschwundene“ YouTube-Videos, abgeschaltete Webseiten und eingefrorene Konten von Aktivisten sprechen für sich. Hätten Sie sich vor einem halben Jahr vorstellen können, dass Menschen, die zu dritt spazieren gehen, vom Staat drangsaliert und regierungskritische Positionen zu Straftaten erklärt werden könnten? Dass Vorbereitungen getroffen werden, um Gehorsamsverweigerer zu verhaften und in Psychiatrien wegzusperren? Der Rubikon hat seit den ersten Anzeichen der „Corona-Krise“ nicht einfach nur Dinge behauptet, sondern sorgfältig recherchiert und ausgewiesene juristische und medizinische Experten zu Wort kommen lassen. Das Ergebnis mehrerer Monate Corona-Opposition sowie hunderter Artikel lautet: Die aktuelle Bedrohung für Demokratie sowie Meinungs- und Pressefreiheit ist so ernst, dass sie nicht unterschätzt werden darf. Wir vom Rubikon wollen daher nicht mehr zusehen und abwarten, bis wir diesen Entwicklungen womöglich selbst zum Opfer fallen und oppositionelles Verhalten gar nicht mehr möglich ist. Stattdessen werden wir alle nötigen Vorkehrungen treffen, damit unser Magazin unabhängig bleibt und nicht mehr angreifbar ist. Damit Sie, wohin auch immer die Reise geht, auch in Zukunft noch ein absolut zensurfreies Medium in Händen halten können, dem Sie vertrauen. Hierfür bittet Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke um Ihre Unterstützung.“

„Liebe Leserinnen und Leser,

vermutlich teilen Sie meine Einschätzung der Lage: Sie könnte ernster kaum sein. Die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate belegen es:

  • Prominenten Ex-Parlamentariern und selbst Anwälten wurden im Namen der Volksgesundheit die Webseiten abgeschaltet.
  • Die Anwältin Beate Bahner wurde nicht nur vorübergehend in die Psychiatrie eingewiesen, nein, gegen sie wird auch durch die Abteilung Staatsschutz der Heidelberger Polizei ermittelt, weil sie zu Demonstrationen für Grundrechte und somit „zu Straftaten“ aufrief.
  • Dem Verein „Nicht ohne uns!“, der bundesweit Demonstrationen gegen das Notstandsrecht organisiert, wurde eigenen Angaben zufolge ohne Ankündigung das Konto gesperrt.
  • Facebook und YouTube zensieren teils binnen Minuten Beiträge, die die Erzählung, weltweit würden viele Millionen Menschen an einem Killervirus sterben, auch nur freundlich hinterfragen.
  • Politik und Medien lassen keinerlei Zweifel daran, dass wir unsere Grundrechte womöglich niemals wiederbekommen, obwohl die Infektionszahlen teils lange vor Lockdown und Maskenpflicht sanken und offenbar niemals reale Gefahr für die Allgemeinbevölkerung bestand.
  • Die Politik in weiten Teilen Europas diskutiert inzwischen nicht nur verschärft harte Zensurmaßnahmen, sondern bereitet diese bereits vor — natürlich nicht unter dem Label „Wir errichten die Diktatur“, sondern unter jenem von „Wir retten die Welt“.
  • Überhaupt sieht alles danach aus, dass eines der Hauptziele der gesamten Kampagne die unfreiwillige Massenimpfung der Weltbevölkerung ist. Heute noch leugnen Politiker, dass es darum geht; morgen schon werden sie womöglich eine PR-Kampagne starten, um bei entsprechenden Maßnahmen zumindest die Mehrheit hinter sich zu vereinen.
  • In den nächsten Monaten soll es einen „Schwarzen Freitag“ geben, der denjenigen von 1929 noch in den Schatten stellen wird. Aktuell ist von Ende September die Rede — und zufällig werden die Anti-Corona-Maßnahmen ohne medizinische Legitimation beständig weiter und immer weiter verlängert. Offenbar, damit am Ende die Armen entrechtet und chancenlos sind, wenn der globale Verteilungskampf schließlich die Straßen erreicht.
  • Die reichsten Menschen der Welt haben ihre Vermögen in den letzten Wochen so massiv erhöht, die Nationalstaaten sich soweit verschuldet, dass die Rechnung, sobald sie fällig wird, alles infrage stellen wird, was wir jemals als Sozialstaat, ja, Staat kannten.

Liebe Leserinnen und Leser, meiner Einschätzung nach befinden wir uns in Deutschland aktuell in einer vergleichbaren Situation wie zwischen 1929 und 1933:

Freiheit und Demokratie sind kaum mehr existent — verhandelt wird nur noch, welche Grund- und Menschenrechte in der „neuen Normalität“ womöglich doch noch gewährt werden. Dass die Pressefreiheit stirbt, scheint beschlossene Sache zu sein.

Soweit ich das sehe, muss schnell, besser sehr schnell gehandelt werden. Ich hoffe darauf, dass noch ein paar Jahre zur Verfügung stehen, gehe jedoch nicht davon aus. Natürlich besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass die Zukunft nicht so düster wird wie befürchtet, doch bei näherer Betrachtung der Entwicklungen fällt mir diese Interpretation zunehmend schwer.

Zugleich gilt: Sollte sich alles so weiterentwickeln wie zuletzt, wird es in einigen Jahren womöglich gar keine kritische Infrastruktur mehr geben, keine Zeitung, die den Mächtigen fundiert widerspricht — und auch keine Chance darauf, eine solche überhaupt noch zu gründen.

Nur, wenn wir uns jetzt auf solche Entwicklungen vorbereiten, können wir sicherstellen, dass die Fackel der Wahrheit eines Tages nicht vollständig erlischt.

Auch Rubikon ist bedroht. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wohl mehr denn je. Darum müssen wir jetzt handeln — und uns auf das vorbereiten, was gegebenenfalls auf uns zukommen wird. Auf das, was zwar nicht sicher geschehen, doch immer wahrscheinlicher wird.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle herzlich bei Ihnen zu bedanken. Ihre finanzielle Unterstützung in den zurückliegenden Monaten hat es ermöglicht, dass Rubikon im Herbst zum ersten Mal feste Mitarbeiter einstellen kann:

Dank des immensen Zuspruchs, den unser Projekt mit bis zu einer Millionen Leser im Monat und einer deutlichen Erhöhung des Spendenaufkommens inzwischen genießt, schaffen wir ab Herbst drei sozialversicherte Vollzeitstellen für die Redaktion. Zwei unserer Teammitglieder sind nun endlich nicht mehr prekär, ein weiteres kommt sogar hinzu.

Und: Auf dem persönlichen Spendenkonto von mir, Jens Wernicke, sind zur Unterstützung meiner Verfassungsklage gegen das Notstandsregime inzwischen 45.000 Euro zweckgebundener Zuwendungen von Leserinnen und Lesern eingegangen. Das reicht für einen „Gang durch die Instanzen“ — und für gute, wenn nicht sogar die besten Anwälte hierfür.

Doch je länger die „Corona-Krise“ dauert, je mehr sich die Menschen an Dauer-Notstand, ausgesetzte Grundrechte, Maskenzwang und Abstandsregeln gewöhnen — umso realer wird auch die Gefahr für investigativen Journalismus und kritische Publizistik, umso mehr steigt das organisatorische und institutionelle Risiko des Rubikon.

In weiser Voraussicht haben wir in den letzten Wochen eine unserer beiden vorhandenen Flanken bereits geschützt. Um die zweite zu schützen, benötigen wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, brauchen Ihre Hilfe, Unterstützung und Solidarität.

Die eine zu schützende Flanke war und ist unsere Infrastruktur. Wo es nur ein Fax braucht, um die Webseiten von Wodarg und Bahner aus dem Netz zu nehmen, sind auch wir in Gefahr. Wir haben die letzten Wochen daher damit verbracht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ab sofort gilt: Sollte man uns eines Tages „aus dem Weg“ räumen wollen, werden die Zensoren ihr „blaues Wunder“ erleben. Denn der Rubikon wird binnen weniger Stunden wieder ans Netz gehen — und dann jedwedem diesbezüglichen Drohszenario entzogen sein. Man wird uns nicht mehr abschalten können; dafür haben befreundete Experten gesorgt.

Das zweite Drohszenario schwebt bereits seit Gründung unserer gemeinnützigen Trägergesellschaft über unserem Kopf: Während die milliardenschwere Bertelsmann-Stiftung, deren Ziel die Privatisierung jedweder staatlichen Daseinsvorsorge und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist, unhinterfragt als gemeinnützig gilt, werden allen NGOs, die auch nur ansatzweise die Regierung kritisieren, derlei Privilegien immer weiter entzogen. Recherchieren Sie zu Attac, zur VVN-BdA und anderen — sie alle wurden „strukturell“ angegriffen, indem ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, und werden diese Angriffe wirtschaftlich kaum überleben.

Durch die zunehmende Willkür, Regierungskritik und Friedensarbeit als fast schon „staatsfeindlich“ zu deklarieren, und die Tatsache, dass unsere Firma in Deutschland ansässig ist, werden wir in noch schlimmeren Zeiten Angriffe auf unsere Organisationsstruktur kaum abwehren können.

Nach mehrmonatiger Risikoanalyse und ausführlicher Prüfung der Rechtslage gibt es nur einen wirklich sauberen Ausweg aus diesem Dilemma: Zusätzlich zu einer Domain und Servern am anderen Ende der Welt benötigen wir auch eine ausländische Trägergesellschaft, die bei weiterem Grundrechteabbau jederzeit aktiviert werden kann und sich dem Zugriff deutsch-europäischer Zensoren sicher entzieht.

Mein Ziel war und wird dies auch bleiben, dass Rubikon eine zensurfreie Zeitung ist, die sich niemandem beugt, für die Wahrheit streitet, die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigt. Wir haben unsererseits stets alles getan, was hierzu möglich und notwendig war. Doch um der globalen „Corona-Lage“ gerecht zu werden, möchte, ja, muss ich nun Maßnahmen ergreifen, um im Ernstfall legal und ohne „Funktionsverlagerung ins Ausland“ und anderes auf eine neue und andere Trägergesellschaft zurückgreifen und hierdurch sicherstellen zu können, dass die dann ggf. neue Zeitung unangreifbar wird.

Und dazu, liebe Leserinnen und Leser, benötige ich, benötigen wir Ihre Unterstützung: Bitte spenden Sie dafür, dass Rubikon auch diesen, den finalen Schritt in Richtung wirklicher Unabhängigkeit zu gehen vermag, und unterstützen unseren „Plan B“ für den Notfall bereits jetzt, bevor es zu spät ist.

Diese Unterstützung ist deshalb notwendig, weil ich das Nötige allein unmöglich anstoßen und realisieren kann: All Ihre bisherigen Spenden an unser Projekt sind in unserer gemeinnützigen Trägergesellschaft gebunden und dürfen weder entfernt noch mit dieser Neugründung auch nur in Verbindung gebracht werden. Legal und rechtssicher lässt sich unsere zweite Flanke daher nur absichern, wenn Sie Ihre diesbezügliche Unterstützung, die steuerrechtlich dann als Schenkung anzusehen ist, an mich adressieren — für bis zu 20.000 Euro innerhalb von 10 Jahren ist das pro Person steuerfrei und vollkommen legal.

Mit den hierdurch akquirierten Mitteln kann ich dann handeln und das Notwendige veranlassen — ohne mich, unser Projekt oder Anliegen Anfeindungen, Verdächtigungen oder Schlimmerem auszusetzen. Alle anderen Möglichkeiten, die wir analysiert und durchgespielt haben, hielten entschlossenen und harten Angriffen nicht stand.

Deshalb bitte ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, um genau dies: Unterstützen Sie unseren Notfallplan für ein inzwischen denkbar gewordenes Zukunftsszenario und schützen mit Rubikon eben jene Zeitung, deren Handeln seit Gründung unmissverständlich verdeutlicht, dass sie sich Zensur und totalitären Tendenzen niemals beugen, sondern die Presse- und Meinungsfreiheit stets verteidigen wird.

In Summe benötigen wir 200.000 Euro. Wir werden damit unser journalistisches Anliegen in etwa so absichern wie Wikileaks und innerhalb weniger Jahre weder formal, noch juristisch, weder über Logistik noch Infrastruktur mehr angreifbar sein. Ich weiß, dass es für viele von Ihnen schwierige Zeiten sind. Dennoch lautet meine Bitte an Sie:

Helfen Sie mit, jetzt die Zukunft zu erbauen — und senden mir per Überweisung an BE64 9671 4886 4852 (aktualisierte Bankverbindung) oder via PayPal Ihren Unterstützungsbeitrag.

Hierzu gebe ich Ihnen folgendes Versprechen: Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um, ganz unabhängig davon, wie Deutschland, Europa und die Welt sich entwickeln, sicherzustellen, dass es stets eine deutschsprachige Zeitung im Internet gibt, die bedingungslos auf Ihrer Seite steht, die Wahrheit verteidigt und die Herrschenden kritisiert — selbst dann, wenn es Presse- und Meinungsfreiheit eines Tages nicht mehr gibt.

Mir persönlich gefällt das skizzierte Vorhaben auch deshalb so gut, weil es voller Kraft und Leidenschaft ist — und weil wir, statt zu jammern oder lamentieren, statt in Ohnmacht zu versinken oder uns mit der Opferrolle zu begnügen, einfach alles daran setzen, zur richtigen Zeit das Richtige zu tun, um unsere Freiheit, Würde und Unabhängigkeit zu bewahren.

Geben auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, nicht auf, sondern bleiben mutig und friedlich-kämpferisch. Verteidigen wir gemeinsam unsere Würde und die Idee einer besseren Welt!

Mit Dank und herzlichen Grüßen
Ihr

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PS: Weniger als 24 Stunden nach Veröffentlichung dieses Aufrufes hat die Sparda-Bank Südwest eG ohne Auftrag und Mandat von mir das Tagesgeldkonto, das hier für Überweisungen angegeben war, aufgelöst und gelöscht. Eventuelle Rückbuchungen bitte ich zu entschuldigen — oben finden Sie eine neue, funktionierende Kontonummer.“

„Wir leben in Absurdistan“

Jörg Sieghart, Inhaber von Tunesday Records, möchte sich mit seinem Musik-Beitrag in die Debatte rund um die „neue Normalität“ mit einmischen. Es erscheinen ihm die Maßnahmenverlängerungen immer unerträglicher. Lieber Jörg Sieghart, haben Sie vielen Dank!
Verbreiten Sie seinen Beitrag nach Herzenslust!

Hier geht es zu seinem Song mit dem Titel „Wir leben in Absurdistan“:

Hier Links über verschiedene weitere Anbieter: Eins, zwei, drei

Keine Maskenpflicht an Schulen? Update 4. August 20

Das Staatsministerium für Kultus und Unterricht hat seine Hausufgaben gemacht – und uns nun den ab dem neuen Schuljahr geltenden Hygienplan vorgestellt. Diesmal mit einer Verpflichtung zum Tragen einer Maske per Verordnung.

Wir freuen uns, damit eine Regelung erhalten zu haben, gegen die wir so rasch, wie möglich, vermutlich nach den Sommerferien, gerichtlich vorgehen können.

Kinderarzt Steffen Rabe äußert sich zu dieser Verordnung deutlich:

„Eine Maskenpflicht für Erwachsene beim Bäcker oder in der S-Bahn mag medizinisch mehr als fragwürdig, ja,  wissenschaftlich lächerlich sein, verängstigend, sozial und kulturell destruktiv und in der Problemlosigkeit ihrer Akzeptanz durch die Betroffenen gesellschaftspolitisch beängstigend. Eine Maskenpflicht für Kinder bei COVID-19 ist – meiner fundierten kinderärztlichen Überzeugung nach – nicht mehr und nicht weniger als ein Verbrechen.“ Dieser Ansicht schließen wir uns vollumfänglich an. Hier mein bereits auf RUBIKON erschienener Artikel zum Thema, „Gefährliche Masken-Pädagogik“.

Liebe Eltern: Werden Sie parallel aktiv! Die Initiative „Eltern für gesunde und glückliche Kinder“ von Christoph Späth setzt sich außergerlichtlich für unsere Kinder ein – zusammen mit Eltern, die aufstehen.

Lesenswert ist die gesamte Hygiene-Verordnung für Bayerns Schulen. Im Folgenden der Auszug zur Maskenpflicht.

Punkt IV, 4 sind die folgenden Regelungen zu entnehmen:

Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) oder einergeeignetentextilen Bar-riere im Sinne einer MNB (sogenannte community masks oder Behelfsmasken, z. B. Textilmasken aus Baumwolle) ist grundsätzlichfüralle Personen auf dem Schul-gelände (Lehrkräfte und weiteres schulisches Personal, Schülerinnen und Schüler, Externe) verpflichtend.

Diese Pflicht umfasst alle Räume und Begegnungsflächen im Schulgebäude (wie z.B. Unterrichtsräume, Fachräume, Turnhallen, Flure, Gänge, Treppenhäuser, im Sanitärbereich, beim Pausenverkauf, in der Mensa, während der Pausen und im Verwaltungsbereich) und auch im freien Schulgelände (wie z.B. Pausenhof, Sportstätten).

Ausgenommen von dieser Pflicht sind: Schülerinnen und Schüler, sobald diese ihren Sitzplatz im jeweiligen Unterrichtsraum erreicht haben, während des Ausübens von Musik und Sport, soweit die aufsichtführende Lehrkraft aus pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen eine Ausnahme erlaubt. Eine solche Ausnahme kann erforderlich sein, wenn durch das Tragen einer MNB eine besondere Gefährdung eintritt (z.B. im Rahmen von natur-wissenschaftlichen Experimenten). Lehrkräfte und sonstiges Personal, soweit diese ihren jeweiligen Arbeitsplatz erreicht haben (z.B. bei Lehrkräften im Unterrichtsraum bei entsprechendem Abstand zu den Schülerinnen und Schülern; im Lehrerzimmer am jeweiligen zugewiesenen Platz; bei Sportlehrkräften der Ort des jeweiligen Sportunter-richts (nicht Begegnungsflächen)). Alle Personen, soweit dies zur Nahrungsaufnahme, insbesondere in den Pausenzeiten, erforderlich ist, für welche aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer MNB nicht möglich oder unzumutbar ist oder für welche das Abnehmen der MNB zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist (vgl. hierzu den derzeit gültigen § 1 Abs. 2 6. BayIfSMV). Das Risiko, eine andere Person über eine Tröpfcheninfektion anzustecken, kann so verringert werden (Fremdschutz). Daher darf das Tragen einer MNB, eines MNS, ei-ner FFP2-Maske (ohne Ventil) auch außerhalb der Orte mit Maskenpflicht nicht untersagt werden.

Auch beim Tragen einer MNB ist unbedingt darauf zu achten, dass dievorgegebenen Hygienevorschriften eingehalten werden. Die MNB muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein. Kommt es während des Tragens zum Kontakt der Hände mit häufig berührten Oberflächen, müssen vor der Abnahme der MNB unbedingt zuerst die Hände gründlich mit Seife gewaschen werden. Erst dann sollte man den Mundschutz abnehmen und ihn so aufhängen, dass er nichts berührt und gut trocknen kann, wenn er wieder getragen werden soll. Die MNB sollte auf keinen Fall mit ungewaschenen Händen an derInnenseite, sondern am besten nur an den Bändern berührt werden. Das gilt vor allem bei einer mehrfachen Anwendung. Eine mehrfach verwendbare MNB sollte so häufig wie möglich in der Waschmaschine bei 60 GradCelsiusmit herkömmlichem VollWaschmittel gewaschen werden. Eine MNB darf mit keiner anderen Person geteilt werden. Ein Merkblatt mit ausführlichen Informationen über verschiedene Arten von MNBs, deren jeweilige Schutzfunktion, welche wann empfohlen wird und was beim Tragen zu beachten ist, ist unter www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektions-schutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung.pdfzu finden. Die Regelungen zum Infektionsschutz und insbesondere zum Tragen einer MNB sind ausführlich auch im Unterricht durch die Lehrkräfte zu behandeln.“

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Eine Maskenpflicht an Schulen besteht nicht. (Stand 20. Juli 2020)

Auch das Hausrecht der jeweiligen Schule lässt keinen Spielraum, mit dem möglichen Erlass einer Pflicht zum Tragen einer Maske, über die rechtlich bestehende Empfehlung hinaus zu gehen.

Dies ergibt sich aus Seite sechs des Hygienplans für Schulen, sowie aus Klarstellungen, die seitens der Regierung von Oberbayern an die Lehrer bereits am 7. Mai 2020 ergingen, sowie schließlich noch einmal seitens des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in einem Schreiben an alle Schulen vom 9. Juli 2020.

Das Bayerische Statsministerium für Unterricht und Kultus führt auf seiner Seite überdies aus:

„Eine rechtliche Pflicht der Schülerinnen und Schüler zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – wie etwa im Rahmen der Schülerbeförderung nach § 8 6. BayIfSMV – ist hiermit nicht verbunden und kann durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter vor Ort auch nicht angeordnet bzw. sanktioniert werden. Erzieherische Maßnahmen sind jedoch ggf. möglich.“

Plattform RESPEKT

– Auf Basis gemeinsamer Werte Veränderungen anstoßen –

„Wir für alle – Viele mit uns“

Hier geht es zur Website der Initiative einer Vielzahl kritischer Bürgerinnen und Bürger unter anderem Prof. DDr. Haditsch, Facharzt für Hygiene, Mikrobiologie, Infektiologie und Tropenmedizin.

„Die seit März 2020 getroffenen Entscheidungen der Österreichischen Bundesregierung haben unsere Demokratie ausgehebelt, ethische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt, die Wirtschaft in vielen Bereichen massiv beeinträchtigt, ja mancherorts auch vernichtet. Das Bildungssystem wurde – in erster Linie auf Kosten der ohnedies sozial benachteiligten Kinder – spürbar zurückgefahren, Kunst und Vereinsleben kamen zum Erliegen, von den medizinischen Kollateralschäden ganz zu schweigen.

Unter dem Druck der unverhältnismäßigen, sachlich zumindest teilweise nicht begründbaren Anordnungen seitens der Österreichischen Bundesregierung hat sich in Österreich über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg eine Plattform mit dem Namen RESPEKT (jeder Buchstabe steht für einen Kernbegriff) entwickelt, deren Mitglieder sich bei allen Handlungen dem beiliegenden Ehrenkodex auch offiziell durch persönliche Zustimmung verpflichtet fühlen.

Durch Verbreitung von Angst wurde der Bevölkerung suggeriert, dass die Corona-Krise nur durch Verordnungen, Einschränkungen der Freiheit, Missachtung demokratischer Grundsätze und drakonische Geldstrafen zu beherrschen sei. Anderslautende Meinungen wurden bestenfalls nicht ernst genommen und schlimmstenfalls sogar diffamiert und unterdrückt.

Das von vielen hochrangigen Politikern praktizierte inakzeptable Verhalten hat das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt und durch respektlosen Umgang miteinander eine Verrohung nicht nur der Sprache, sondern der Gesellschaft billigend in Kauf genommen, vermutlich durch negative Vorbildwirkung sogar gefördert. Dieser unwürdigen, oftmals beschämenden Negativentwicklung will RESPEKT durch positive Beispielwirkung entgegen wirken.

Manche von uns haben auch persönlich erfahren, was es heißt, sich derzeit offen kritisch zum Vorgehen unserer Bundesregierung zu äußern. Somit haben wir volles Verständnis dafür, dass es aus diesem Grund manchen Personen (auch aus existenziellen Gründen noch) nicht möglich ist, sich aus der Deckung zu wagen und uns offiziell zu unterstützen. Wie auch schon in der Vergangenheit ist uns aber auch eine moralische Unterstützung sehr wichtig, gibt uns das doch das Gefühl, trotz aller Widerstände für viele Österreicher das Richtige zu tun, ja vielleicht auch Vorbildwirkung für andere Länder zu haben.

WICHTIG:  Es geht um nicht weniger und nicht mehr als das Überleben unserer Demokratie!

„Demokratie in Gefahr“

Auch in unserem Nachbarland Österreich wird Kritik am „alternativlosen“ Narrativ vernetzter. Prof. DDr. Martin Haditsch hält eine wichtige Rede unter dem Titel „Demokratie in Gefahr“. Er ist Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie und unterstützt die Plattform „RESPEKT“.

Die Plattform RESPEKT richtet sich angesichts der Entwicklungen und Maßnahmen als Reaktion auf die SARS-CoV2 Pandemie in einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung und lädt zur Unterzeichnung einer Petition ein.