Aus Liebe zum Grundgesetz – der Verein




Wir werden aktiv. Für unsere Grundrechte beschreiten wir den Rechtsweg.
Unterstützen Sie uns.
Für ein Leben in Würde und Freiheit.

In einer Zeit, in der das Virus SARS-CoV- 2 der Anlass ist, unsere Grundrechte – laut Politik auf absehbare Zeit – außer Kraft zu setzen, wird vielen Menschen bewusst, was wirklich Bedeutung für sie hat.

Wir Gründungsmitglieder haben eine gemeinsame Liebe:
die zu unserer Verfassung.

Leben in Selbstbestimmtheit

Hinter uns liegen Wochen, in denen wir die fundamentalsten Dinge, die unser Menschsein ausmachen, nicht mehr selbst entscheiden durften. Das hat der Staat für uns getan.

Wir waren nicht mehr frei, zu entscheiden,
wem wir uns wo, für wie lange und bis auf welchen Abstand hin nähern,
wo wir unsere Zeit verbringen,
welchen Sport wir ausüben wollten.

Arbeiten ist bis heute nur bedingt möglich – für Viele unmöglich.
Reisen: bislang sehr eingeschränkt möglich.
Unsere Nase, unser Mund: müssen bedeckt werden an vielen Orten. Dafür sorgen nicht mehr nur die bayerischen Verordnungen, nein, das haben mittlerweile zahlreiche Einrichtungen für sich entdeckt.


Unsere Meinung dürfen wir in Versammlungen grundsätzlich nicht zum Ausdruck bringen – Ausnahmen können erteilt werden.
Die schönste „Lockerung“, die uns zugetan wurde: das Verlassen des Hauses ist jetzt wieder uneingeschränkt erlaubt.

Wenn etwas deutlich wurde in diesen Wochen, die seit dem 10. und 24. März 2020 vergangen sind, dann, wie lebenswert ein Leben in Freiheit ist.

Kinder brauchen Freunde, brauchen Kinder

In unserem sogenannten „neuen“ Alltag, der nun bereits viele Wochen währt, konnten unsere kleinen und größeren Kinder ihre Freunde wochenlang nicht sehen, nicht mit ihnen lachen, mit ihnen laufen und raufen und sie umarmen. Selbst, wenn dies rechtlich denkbar war, blieb ein Kontakt für sie ein theoretisches Konstrukt. Kinder kommen in ganz körperlicher Weise in Kontakt miteinander und brauchen das dringend für ihr seelisches Heil. Im übrigen scheiterten die schrittweise gewährten, sogenannten „Lockerungen“ in der Praxis: zuhause durften sich Kinder nicht besuchen und einfach so „draußen“ – zu Erinnerung: Spielplätz waren bis 6. Mai abgesperrt – ist ohne Mama oder Papa bis zu einem gewissen Alter schlicht nicht möglich. Das macht uns Eltern und Großeltern sehr traurig. Denn Kindheit kann nicht nachgeholt werden.

Seit dem 11. Mai öffnen die Schulen, je nach Klassenstufe, wieder mit dem Unterricht. Dabei gelten die antrainierten Regeln: Kinder müssen auf Abstand bleiben, es gelten umfangreiche Hygiene-Bestimmungen und die von der Regierung empfohlenen Schutzmaßnahmen zum Maskentragen werden größtenteils von Schulen übererfüllt: in den meisten Schulen gelten Maskenpflichten jedenfalls auf den Gängen und Toiletten, vielerorts beim Herumgehen im Klassenraum.

Der Mensch: ein zoon politikon

Das ist ein Zustand, der für uns menschliche Wesen nur schwer auszuhalten ist. Wir sind politische, aber vor allem soziale Wesen. Unerträglich erscheint uns ebenso, dass ältere Menschen in Pflege- und Altenheimen wochenlang nicht besucht werden konnten und man sich ihre Einsamkeit kaum auszumalen traut. Es erscheint uns zu wenig, ihnen unser Mitgefühl zu schicken.

„Jetzt ist ja alles vorüber“

…so lautet die Devise mancherorts, dort, wo man das Pochen auf Grundrechte in einen bestimmten Kontext stellt, der vor wenigen Wochen abstrus angemutet hätte. Darauf kann man sehr knapp parieren:

Unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, macht sich eine Haltung zueigen, die eine Beendigung des Ausnahmezustands aufgrund der Covid-19-Pandemie von der Verfügbarkeit eines Impfstoffs abhängig macht, mit dem die Bevölkerung immunisiert werden kann: „Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie, Anm. der Autorin) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können.“ Seit dem 3. Juni nun auch schriftlich für uns ausformuliert auf S. 14 des verabschiedeten Eckpunktepapiers zum Konjunkturpaket.

Den möglichen Konsequenzen der gebetsmühlenartigen Beschwörung einer „zweiten Welle“, möchten wir inhaltlich und juristisch zuvorkommen. Ein zweiter „Lockdown“ ist unserer Gesellschaft – ist uns – weder aus wirtschaftlichen, noch aus sozialen Gründen zumutbar.

Gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dringend geboten

Momentan ist die politische Begründung für das Herabregeln unserer Grundrechte das Virus COVID-19. Möglich, dass zu Beginn des Virusausbruchs die Maßnahmen des sogenannten Lockdowns verhältnismäßig gewesen sein könnten.

Wir sind spätestens heute der Meinung, dass dringendst gerichtlich überprüft werden muss, ob eine Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Das erfordert ein Daraufschauen, ob die Pathogenität des Virus so hoch ist, wie anfangs vermutet.

Aus diesem Grund möchten wir gerichtlich gegen die uns betreffenden Maßnahmen vorgehen. Eine betroffene Familie wird Klage beim betreffenden bayerischen Verwaltungsgericht gegen die Maßnahmen erheben.

Zu den konkreten Klagezielen:  Je nach Höhe der verfügbaren finanziellen Mittel, können ein oder mehrere Klageziele verfolgt werden. Das konkrete Klageziel wird mit der Beauftragung der Anwaltskanzlei mit ihr zusammen heraus gearbeitet werden, so dass der größtmögliche Vorteil für Kläger und alle von der vergleichbaren Stuation betroffenen Familien entsteht. Ein sogenannter Musterprozess ist unser Ziel. Momentan zeichnet sich ab, dass Klagepotential besonders im Bereich Kinderbetreuung (Hygienemaßnahmen in Schulen, Kindergärten und Krippen) besteht. Noch einmal: Je mehr Spenden uns erreichen, desto eher können wir mehrere Anliegen verfolgen. Im besten Fall gehen wir gegen eine Vielzahl von Grundrechtsverletzungen vor.

Verhältnismäßigkeit des Lockdowns

Öffentlich-rechtliche Maßnahmen müssen stets verhältnismäßig sein, sonst sind sie verfassungswidrig. Eine solche Maßnahme ist dann nichtig.

Im Rahmen einer gerichtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung wird kontrolliert, ob mit einer Regelung

  1. ein legitimer Zweck erreicht werden soll,
  2. die Maßnahme geeignet
  3. und erforderlich ist, den legitimen Zweck zu erreichen
  4. und schließlich eine Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne vorliegt.

Wir bezweifeln bereits, ob die ersten drei Kriterien erfüllt sind.
Denn der angestrebte legitime Zweck, der in der Erhaltung ausreichender Intensiv-Kapazitäten bestehen könnte, ist, wie jetzt offensichtlich ist, nicht gefährdet. Ob der sogenannte Lockdown geeignet ist, einen legitimen Zweck zu erreichen, wird täglich fragwürdiger. Wir sehen ins europäische und fernöstliche Ausland und stellen fest, dass andere Wege gangbar waren.
Spätestens das Kriterium der Erforderlichkeit schließlich scheint fraglich zu sein, das verlangt, dass keine milderen Mittel bestehen, um den legitimen Zweck erreichen zu können.

Mildere Mittel: das sind Maßnahmen, die geeinget sind, den Zweck zu erreichen, aber weniger tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen. Auch unsere kreativen Kinder haben da Vorschläge …

Kurz: Wir halten eine Klage für erfolgsversprechend und möchten auf diesem Wege unseren Beitrag zur Wiederherstellung unserer Grundrechte für alle Menschen in unserem Land leisten.

Sie möchten uns unterstützen?

Damit wir den Gerichtsweg in Sachen CORONA-Maßnahmen beschreiten können, laden wir Sie ein, einen Spendenbeitrag zu leisten. Sollte das anzurufende Gericht unsere rechtliche Auffassung teilen, werden die heute geltenden Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Das hat regelmäßig eine Ausstrahlungswirkung auf andere Verfahren in anderen Bundesländern. Ferner steigt der politische Druck, Nachbesserungen vorzunehmen.

Jede Spende hilft uns!
Die Spenden werden ausschließlich zur Finanzierung der in der Sache anfallenden Rechtskosten verwendet.

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