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Vielen Dank
Verein gegründet
Heute, am achten Mai 2020, dem 71. Geburtstag unseres Grundgesetzes, haben wir in Liebe zu dieser Verfassung unseren Verein vor dem Notar gegründet. Eine Eintragung ins Vereinsregister wird in den nächsten Tagen und Wochen vorgenommen.
„Als das Grundgesetz verkündet wurde, war noch nicht klar, welche Erfolgsgeschichte da ihren Anfang nahm“, betont die Bundeskanzlerin in ihrem Podcast, der am 18.05.2019 von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Hoffen wir auf eine gute Fortschreibung dieser Geschichte. Und treten wir alle dafür in Aktion!
Thesenpapier 2.0 – Schrappe 2020
Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 – Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren – das Thesenpapier
Sechs hochrangige Experten aus Gesundheits- und Sozialpolitik, darunter ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung, darunter auch Prof. Dr. med. Klaus Püschel, legen ein Thesenpapier 2.0 vor. Auf Seite 67 des Dokuments nehmen die Experten Stellung zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Eingriffe der CORONA-Maßnahmen:
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung dürfe nicht mit der „Holzhammermethode“ (Hofmann 2020) erfolgen. Ein Eingriff müsse ein legitimes Ziel in geeigneter, erforderlicher und angemessener Weise verfolgen. Kohärenz sei notwendige „Begleitmusik zum infektionsschutzrechtlichen Tanz“ (Michl 2020).
Inwieweit Ausweispflichten, die Untersagung der Nutzung von Zweitwohnungen oder das Verbot touristischer Reisen geeignet seien, legitime Ziele des Infektionsschutzes zu erreichen, dürfe mehr als bezweifelt werden (Wissenschaftlicher Dienst 2020, 16f mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Das gelte erst recht für das Verbot, die Grenzen eines Bundeslands zu überschreiten oder das Gebot, ein Bundesland zu verlassen. Die Ab- und Ausweisung an Ländergrenzen sollte im Jahr 30 der Wiedervereinigung politisch und juristisch tabu sein.
Vor allem aber sei mit zunehmender Dauer der Freiheitsbeschränkungen immer wieder zu prüfen, ob diese nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stünden.
Bei der Prüfung reiche es nicht aus, allein auf die Erkrankungs- und Todeszahlen abzustellen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit begründe sicher besondere Schutzpflichten des Staates, sei aber nicht per se anderen Grundrechten übergeordnet.
Vor allem sei es nicht zulässig, Leben gegen Leben aufzurechnen. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit einer Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz seien Pflichtlektüre für alle, die (verfassungs-)rechtliche Überlegungen zur Corona-Pandemie anstellen.
(BVerfGE 115, 118 ff.)
Ansonsten wäre eine Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen schlicht überflüssig (Kingreen 2020). Daher sei kontinuierlich zu prüfen, inwieweit Ausnahmeregelungen von strikten Regulierungen ausgeweitet und die Zielsetzung der Regelungen durch Auflagen milderer Vorgaben erreicht werden könnten.
Wolfgang Schäuble im Berliner Tagesspiegel
Was gestern noch unausweichlich war, könne schon morgen fehlerhaft sein. Dies dämmere auch aufgeklärten Politikern (beispielhaft das Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble im Berliner Tagesspiegel vom 26.4.2020), selbst wenn sie anschließend von Vereinfachern und Law and Order-Spezialisten bewusst missverstanden würde. Die skizzierten Anforderungen würden nicht nur für bereits beschlossene Maßnahmen, sondern erst recht für das, was in Erwägung gezogen wird, gelten. Das betreffe etwa die diskutierte Ausstellung von lmmunitätsausweisen oder den Einsatz von Tracing- und Tracking-Apps, deren Zulässigkeit aus Sicht der Experten von der technischen Ausgestaltung (zentrale oder dezentrale Speicherung der Daten) und der Freiwilligkeit der Anwendung abhängig sein wird.
Material zur Initiative
Die Flyer zur Initiative
… können hier herunter geladen werden.
Wir freuen uns über Ihre Mithilfe: Drucken Sie die Flyer aus und fragen Sie am Ort Ihrer Wahl, ob Sie sie auslegen dürfen. Bitte beachten Sie: momentan ist das Auslegen von Flyern auf den Demonstrationen gestattet, das Verteilen jedoch nicht.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Das Plakat zur Initiative
… kann hier herunter geladen werden.
Wir freuen uns über Ihre Mithilfe: Drucken Sie das Plakat aus und fragen Sie am Ort Ihrer Wahl, ob Sie es aushängen dürfen. Vielen Dank!
Impfpflicht gegen COVID-19?
Ein Positionspapier der Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.
Aufgrund der Diskussion rund um eine Impfpflicht und einen Immunitätsnachweis in Sachen COVID-19, hat der Vorstand des Vereins zu dieser Frage ein lesenswertes Positionspapier verabschiedet.
Coronoia – der Blog von Dr. Steffen Rabe
Ein hervorragender Blog zum Thema
Coronoia – der Blog von Dr. med. Steffen Rabe, Arzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin in München
„In der aktuellen Situation, in der die Politik, (nicht selten selbsternannte) Fachleute und Medien in seltener Einmütigkeit das Narrativ einer Jahrhundert-Pandemie erzählen, werden hier (…) gewohnt substantiiert Fakten und Stellungnahmen präsentiert werden, die eine differenziertere Sicht der aktuellen Weltlage ermöglichen.“
Es geht Herrn Rabe nicht darum, zu suggerieren, dass Perspektiven der einzelnen Autoren richtig oder gar wahr wären – auch nicht, dass sie richtiger oder wahrer wären, als das, was andere Experten an anderer Stelle zum gleichen Thema veröffentlichen. Allerdings soll wahrzunehmen sein, dass es sehr wohl Experten der Materie gibt, die substantiiert Positionen vertreten und in Grenzen belegen können, die die aktuelle gesellschaftspolitische Situation als (vorsichtig formuliert) unangemessen erscheinen ließen. Und auf diesen wissenschaftlichen Dissenz hinzuweisen und diesen zur Diskussion zu stellen – das solle bei aller eingeforderten gesellschaftlichen Solidarität möglich sein.
„In der modernen Kultur preist die wissenschaftliche Gemeinschaft den Dissens als ein Mittel zur Vermehrung des Wissens. Für den Ur-Faschismus ist Dissens Verrat.“ (Umberto Eco 2020)
Grundgesetzacasa, eine Initiative von René Schlott
Ein Video anlässlich des 71. Geburtstags des Grundgesetzes. René Schlott ist Zeithistoriker und Habilitationsstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung
„Singen verboten!“
Ein Artikel von Prof. Dr. Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung in der SZ vom 02.05.2020. Er wird hier, bis zur Zustimmung des Autors, in Auszügen wiedergegeben.
Prantl lehrt als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er hat Recht, Geschichte und Philosophie studiert, parallel dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheber- und Wettbewerbsrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, war er sechs Jahren lang erst Richter, dann Staatsanwalt in Bayern.
„Man wünscht sich ein Gutachten aus Karlsruhe: Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in größter Not nicht überschritten werden dürfen.“
„„Singen verboten!““ weiterlesenStellungnahme zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder
Die aktuellen sogenannten Corona-„Lockerungen“ ab dem 06.05.2020 begrüßen wir. Die gerichtliche Berurteilung der Verfassungsmäßigkeit aller bis heute getroffenen Maßnahmen ist in Hinblick auf einen erneut angestrebten „Lockdown“, bzw. anderer freiheitsbeschränkender und dabei möglicherweise verfassungswidriger Maßnahmen weiterhin unser Ziel.
Die konkrete rechtliche Strategie ist in Entstehung. Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung informieren.
„Der Notstand erlaubt alles, die Ethik hingegen dankt ab. Wohin führt das?“
„Die Virologen sind sich über die Bedeutung des Coronavirus selbst nicht immer einig, die Politiker hingegen schon. Das müsste eigentlich nachdenklich stimmen.“
Ein Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung von Giorgio Agamben am 05.05.2020
„Von verschiedener Seite hört man die Vermutung, dass wir gerade das Ende der Welt erleben – genauer: der Welt der bürgerlichen Demokratie, die auf den Grundrechten, den Parlamenten und der Gewaltenteilung gründet. Diese Demokratie überlässt demnach den Platz einem neuen Despotismus, der hinsichtlich der Allgegenwart seiner Kontrollen und des abrupten Endes jedweder politischer Aktivität schlimmer sein könnte oder dürfte als die totalitären Systeme, die wir bisher kannten. Ich denke, es ist an der Zeit, diese Vermutung sehr ernst zu nehmen.
„„Der Notstand erlaubt alles, die Ethik hingegen dankt ab. Wohin führt das?““ weiterlesen