Autor: Vorstand

„Auch wenn manches wie im Film erscheint, ist das demokratische Happy End doch nicht selbstverständlich.“

von Daniela Ingruber, erschienen im Standard am 19. Juni 2020.

„Anfang der 1990er-Jahre sorgte der französische Anthropologe Marc Augé mit dem Begriff „Nicht-Orte“ für Aufsehen. Er beschrieb damit Orte oder Räume, die so gestaltet sind, dass man nicht lange verweilen will; Warteräume, Bahnhofshallen oder Flughäfen. Man befindet sich auf der Durchreise. Die Architektur sorgt dafür, dass es so bleibt, obwohl dies nie so gesagt wird. Es ist immer ein wenig zu unbequem, die Stimmung ein bisschen zu steril, selbst wenn so getan wird, als wäre alles gestylt und zum Wohlbefinden geschaffen. Da man es nicht anders gewohnt ist, wundert man sich nicht und ist froh, den Nichtort wieder verlassen zu können, denn man wird dort zwar geduldet, ist jedoch nicht willkommen und soll sich noch weniger so fühlen.

Kritisch wird es dort, wo der öffentliche Raum ähnlich gestaltet wird, wenn etwa Parkbänke entfernt oder alteingesessene Kommunikationsflächen so umgebaut werden, dass man die Menschen verdrängt. Das Motiv lautet dann meist Sicherheit oder Modernisierung, und es wird weltweit in Parks, auf Plätzen, in Straßen angewandt – auch schon vor der Pandemie. Dadurch wird auch der öffentliche Raum zur Durchreisestation ohne konkrete Begegnungen.

Demokratie braucht Kommunikation

Was nach einem städteplanerischen Problem klingt, hat demokratiepolitische Auswirkungen. Demokratie nämlich kann ohne Begegnung und Austausch nicht existieren. Demokratie braucht das, was die Menschen benötigen: Kommunikation und das Miteinander. Der öffentliche Raum bietet den alltäglichen Diskurs, macht sichtbar, wie eine Gesellschaft zusammengesetzt und organisiert ist und wie die einzelnen Gruppen miteinander in Beziehung treten oder nicht. Jede Beschränkung des öffentlichen Raums nimmt die Möglichkeit auf Begegnung. Das mag politisch bequem sein, etwa um Austausch im Sinne des Widerstands, Rebellion oder politische Aktion (letztlich auch in Form von Kunst) zu verhindern, doch die tatsächliche Gefahr steckt hinter der Verhinderung des ganz alltäglichen Austausches. Damit spaltet man die Öffentlichkeit, ohne dass diese es bemerkt, denn der Prozess der Nicht-(mehr-)Begegnung verläuft langsam.

In den letzten Wochen wurde ein wenig davon deutlich, auch wenn man es zunächst nicht benennen konnte. Etwas an den leeren Straßenzügen war trotz angenehmer Stille und der Rückkehr von ein wenig Natur irritierend. Es war nicht die Leere an sich, denn diese hatte auch etwas Ästhetisches an sich. Vielmehr war es der Umstand, dass Kommunikation und Begegnung massiv beschränkt wurden.

Leere Straßen und Polizeikontrollen erinnerten an Science-Fiction-Filme. Der Blick aus dem Fenster verrät selbst nach den zunächst partiellen, dann verstärkten Öffnungen: Die vertraute Nachbarschaft hat sich insgesamt verwandelt. Die Ausgangssperren und Betretungsverbote haben aus belebten Plätzen in wenigen Tagen Nichtorte gemacht, und etwas scheint verändert, auch wenn sich die Plätze vorsichtig füllen. Während die Konsequenzen der vielfachen Verordnungen intensiv diskutiert werden, ist der öffentliche Raum für einige Wochen zur demokratischen Leerstelle geworden. Die Folgen sind noch nicht konkret absehbar.

„Das ist wie in einem Science-Fiction-Film“, sagten manche zu Beginn des Lockdowns verwundert. Leere Straßen, Polizeikontrollen, abgeschirmte Politikerinnen, die sich aus der Distanz und mit viel Inszenierung an das Volk wenden, Ausgangssperren, geschlossene Geschäfte, Homeoffice.

Gewohnheit als Feind der Demokratie

Dystopische Filme wie „Matrix“, „12 Monkeys“ oder „Fahrenheit 451“ lassen grüßen. In Letzterem wird die eigentliche Gefahr von radikalen Maßnahmen und Nichtorten deutlich vorgeführt: Menschen gewöhnen sich daran und hören auf, kritisch zu denken. Denn wird die Eigenverantwortung über längere Zeit ausgesetzt, wird auch dieser Zustand zum Alltag, den man nicht mehr hinterfragt. Solche Gewohnheit gehört zu den größten Feinden der Demokratie. Wer sich zu sehr in einem Zustand einfindet, verliert nicht nur die Einschätzungskraft, ob der Zustand gut oder schlecht ist, sondern wird auch taub gegenüber demokratischen Warnzeichen.

Dann wird Information auch dort gesucht, wo man ansonsten keine Wahrheit vermuten würde. Jene, die es am besten vermögen, das seltsame Bauchgefühl zu bestätigen, bekommen Glauben und Vertrauen geschenkt. Die nackte Wahrheit wirkt zu banal, um geglaubt werden zu können. Das Komplexe und Dystopische an Verschwörungslegenden scheint dann unumstößliche Wahrheit, denn sie erklärt vermeintlich das eigene Unwohlsein. Auch dafür sorgt das Weggesperrtsein aus dem öffentlichen Raum.

Das Berieseltwerden durch ununterbrochene Berichterstattung zum selben Thema und zu ständig neuen politischen Maßnahmen steht in starkem Kontrast zu einer anderen Form der Langeweile, die der Geschichtsphilosoph Siegfried Kracauer exzellent beschrieben hat: Er ging davon aus, dass man tief in die Langeweile eintauchen müsse, bis nichts mehr da ist, mit dem man sich langweilen kann, dann entstehe ein Zustand des Denkens, der sich in besonderer Kreativität oder in Rebellion zeige. Das funktioniert allerdings nur – so Kracauer schon 1929 –, wenn man sich nicht von Information einlullen lässt. Die Isolation und die exzessive Mediennutzung der letzten Monate bewirken das Gegenteil: Sie legen Kreativität und politisches Denken lahm.

Womit man wieder bei der Gewohnheit als Feind der Demokratie wäre, wobei Demokratie auch vor der jüngsten Krise häufig negativ besetzt wurde, ob als illiberal, fragmentiert oder postdemokratisch. Verschiedenste neue Worte für den Zustand der Demokratie wurden in den letzten 20 Jahren gefunden, nahezu alle davon kritisch und ein nahes Ende ausrufend. Der Grundtenor vielfach: dystopisch. Als wäre die Demokratie ein Film.

Demokratie heilt sich nicht selbst

Spätestens hier stellt sich die Frage, ob die Bilder aus Filmen eine Wirklichkeit in den Köpfen geschaffen haben, die nur deshalb die aktuelle Situation nicht so fremd wirken lässt, weil man sie bereits unzählige Male im Kino oder Fernsehen gesehen hat: ein durchstrukturierter öffentlicher Raum, organisierte Begegnung, Kontrolle. Hat man sich zuerst an die Filmbilder gewöhnt, sodass sich die Realität in diese vertrauten Bilder einfügen lässt? Demnach würde die Dystopie zum Normalzustand, zur neuen Normalität.

Hans Kelsen, der Vater der österreichischen Verfassung, glaubte, dass sich Demokratie ständig verändern müsse, um lebendig zu bleiben. Er behielt für sich, in welche Richtung sie sich ändern muss. Demokratie ist nicht nur ein politisches System. Demokratie ist zudem eine Lebenseinstellung, ein Lebensstil. Man geht nicht nur alle paar Jahre in die Wahlzelle, politisches Sein und Tun wirken immer auch in den Alltag hinein, das geht von Konsumentscheidungen über den Arbeitsplatz bis hin zur Auswahl der Medien, die man konsumiert, der Menschen, die man trifft, und jener, die man meidet.

Das wiederum muss nicht bedeuten, dass alle Menschen politisch sind, doch neben ihren erkämpften Rechten liegt demnach auch die Verantwortung für die Demokratie direkt bei ihnen. Demokratie kann auf Dauer kein Nichtort sein, sonst wird die Leerstelle von anderen Systemen gefüllt. Demokratie wird sich auch nicht selbst redemokratisieren, sondern es wird an der Kreativität der Bürgerinnen liegen, ihre Demokratie weiterzubauen. Denn aus der Dystopie führt nie ein Herrscher, sondern stets nur die Bevölkerung.“

Daniela Ingruber ist Demokratie- und Kriegsforscherin an der Donau-Universität Krems im Projekt Austrian Democracy Lab.

„Durch eine beispiellose Angstkampagne wird derzeit Macht in den Händen einiger Weniger konzentriert und werden Freiheit und Demokratie zu Grabe getragen.“

von Christian Kreiß, erschienen im Online-Magazin RUBIKON am 13.06.2020. Kreiß studierte Volkswirtschaftslehre und promovierte in München über die Große Depression 1929 bis 1932. Nach sieben Jahren Berufstätigkeit als Investmentbanker in verschiedenen Geschäftsbanken unterrichtet er seit 2002 als Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen.

„Das Corona-Regime rettet nur Wenige vor Ansteckung und bringt Not und Elend über Millionen Menschen. Arbeitslosigkeit und psychische Probleme grassieren. Über kurz oder lang wird die Zahl der in der Folge der „Corona-Maßnahmen“ Gestorbenen die der Corona-Toten um ein Vielfaches übertreffen. Die Lüge — zumindest die irreführend Verdrehung der Wahrheit — kommt von ganz oben, in Deutschland zum Beispiel von Kanzlerin Merkel. Wider besseres Wissen betreiben Regierende eine Politik der Einschüchterung durch Angst, um einen antidemokratischen Prozess der Machtkonzentration in den Händen Weniger voranzutreiben. Am 13. Juni findet in der Ulmer Friedrichsau eine Großdemonstration der Initiative „Querdenken — 731 Ulm“ gegen die Corona-Beschränkungen statt. Auf dieser Veranstaltung hält Prof. Christian Kreiß folgende Rede.

Als Ökonom möchte ich mit ein paar sozial-ökonomischen Entwicklungen beginnen. Laut Wall Street Journal verdoppelt sich dieses Jahr die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt von 130 Millionen auf 260 Millionen. 260 Millionen Menschen: Das sind ungeheuer viele. Darunter sind erfahrungsgemäß sehr viele Kinder. Davon sterben immer ziemlich viele. Was können Zahlen schon sagen? Vermutlich werden wir schon dieses Jahr mehrere Millionen zusätzliche Hungertote sehen, vor allem Kinder, vor allem Mädchen, vor allem Schwarze und Farbige. Der Grund: Die Covid-Lockdown-Maßnahmen, die von dem Vorbild „westliche Welt“ ausgingen und unhinterfragt in den meisten Ländern der Dritten Welt übernommen wurden. Deshalb stehe ich hier und demonstriere friedlich.

Mehrere Millionen Hungertote. Die Zahl der Corona-Toten weltweit liegt momentan unter 0,5 Millionen.

Etwa 1,5 Milliarden Schüler wurden weltweit aus den Schulen ausgesperrt. Laut Wall Street Journal werden viele davon in der Dritten Welt nicht wieder in die Schulen zurückkehren, vor allem Mädchen, vor allem Farbige. Wegen des Corona-Lockdowns nach westlichem Vorbild. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Es gibt weltweit etwa 240 Millionen Gastarbeiter, die vor allem aus besonders armen Ländern in wohlhabendere Länder wandern und von dort Überweisungen an ihre Familien in der Dritten Welt machen. Das Geld ist oft überlebenswichtig. Ein großer Teil davon fällt jetzt bereits weg, die Überweisungen kollabieren, die billigen Arbeitskräfte werden Dutzend-Millionen-Weise zurückverfrachtet. Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend in den Herkunftsländern steigen dramatisch. Wegen des Corona-Lockdowns nach dem Vorbild von uns Industrieländern.

In Ländern wie Indonesien, Philippinen und dutzenden anderen kollabieren Importe und Exporte. Die Folge: Massenarbeitslosigkeit, Elend und Not. Die Lebensmittelpreise in besonders armen Regionen sind laut Wall Street Journal deutlich gestiegen, für viele unerschwinglich hoch. 36 Länder der Dritten Welt stehen vor starken Schuldenproblemen. Finanzkrisen sind abzusehen. Ich war sieben Jahre Investment-Banker und denke, das wird für einige Länder und viele hundert Millionen Menschen übel ausgehen. Der Grund: Corona-Lockdowns weltweit nach westlichem, nach unserem Vorbild. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Die Situation in den USA: In den letzten neun Wochen haben sich etwa 30 Millionen US-Amerikaner arbeitslos gemeldet. 30 Millionen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 28 Prozent. Besonders hart betroffen: Schwarze. Deshalb stehe ich hier und demonstriere. Knapp 40 Prozent der US-Haushalte mit Kindern unter 12 Jahren wissen nicht, wie sie sich ernähren sollen. Überdurchschnittlich hart davon betroffen: Schwarze. Grund: Corona-Lockdown.

Ein Blick nach Deutschland: Momentan sind bei uns über 20 Prozent der arbeitsfähigen Menschen arbeitslos, die meisten davon auf Kurzarbeit. In Baden-Württemberg war im April jedes vierte Produktionsunternehmen geschlossen. Es sind hunderttausende Operationen ausgefallen, unter anderem gegen Krebs, hunderttausende Arztbesuche unterblieben. Wegen der Corona-Maßnahmen, wegen der Corona-Angst. Man schätzt die Folgetoten auf 125.000. Das sind natürlich alles nur ganz grobe Schätzungen, kein Mensch weiß, ob die Zahlen stimmen. Sicher ist: Es wird gravierende gesundheitliche Folgeschäden geben, sicher auch viele Tote in unserem Land. Wegen der Corona-Maßnahmen und der Covid-Angst. Zum Vergleich die Zahl der Corona-Toten in Deutschland am 9. Juni 2020: unter 9.000; Durchschnitts- und Medianalter: etwa 80, praktisch alle mit mehreren schweren Vorerkrankungen, multimorbid vorerkrankt. Man könnte den Verdacht haben, die staatlich verordnete Kur sei um ein vielfaches schlimmer als die Krankheit. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Kommen wir zu den Ursachen dieser weltweiten, dramatischen Entwicklungen, die meiner Einschätzung nach zu dutzenden Millionen Toten führen werden, vor allem in der Dritten Welt, vor allem bei Kindern, Mädchen, Schwarzen und Farbigen. Wegen der Covid-Lockdowns nach westlichem Vorbild.

Der Hauptgrund dafür ist nicht Covid, sondern die Angst vor Covid. Diese Angst wird seit Monaten auf fast allen Medienkanälen geschürt. Und gleich vorneweg: Diese Angst ist meiner Meinung nach zum allergrößten Teil und für den allergrößten Teil der Bevölkerung unbegründet und daher vollkommen unsinnig. Diese Angst wird bewusst und aktiv geschürt. Covid ist ein extrem aggressives Virus für ganz bestimmte Zielgruppen. In Alters- und Pflegeheimen werden die Menschen dadurch mit rasender Geschwindigkeit hinweggerafft.

Das stimmt. Das ist grausam. Diese Menschen muss man dringend schützen. Aber für junge und gesunde Menschen, bei Kindern und nicht multimorbid Vorerkrankte stimmt es nicht. Da sprechen alle Zahlen eine eindeutige Sprache. Selbst die Zahlen der Impflobby. Selbst die Zahlen der Johns Hopkins University. Selbst die Zahlen des RKI, selbst die Zahlen der Bundesregierung. Aber dieser beruhigende Teil der Nachrichten wird praktisch immer weggelassen. Es wird auf fast allen Kanälen dermaßen einseitig Angst schürend berichtet, dass es an aktives Lügen grenzt.

Und das kommt von ganz oben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beispielsweise am 13. Mai 2020 „Corona ist und bleibt also eine Gefahr für jede und jeden von uns“. Das ist eine objektive Unwahrheit. Corona ist keine Gefahr für jede und jeden von uns, sondern nur für ganz bestimmte Zielgruppen. Nochmal: Durchschnitts- und Medianalter der Covid-Toten liegen um die 80. Praktisch alle Covid-Toten waren statistisch signifikant sehr alt und/ oder multimorbid vorerkrankt. Wenn Frau Merkel diese Zahlen vorlagen, wovon ich ausgehe, und wenn Frau Merkel als promovierte Physikerin Statistiken lesen kann — sie beschäftigte sich schon in ihrer Diplomarbeit mit statistischen Fragestellungen — wenn die Kanzlerin diese Aussage also bewusst falsch gemacht hat, dann ist diese Aussage von Frau Merkel eine Lüge. Ich wiederhole: Diese Aussage von Bundeskanzlerin Merkel vom 13. Mai 2020 ist objektiv unwahr und wenn sie dies wusste, dann ist es eine Lüge. Eine Unwahrheit, die Angst erzeugt und meiner Einschätzung nach Angst erzeugen soll.

Dass seitens der Bundesregierung bewusst mit Angst gearbeitet werden sollte, hat ja auch ein regierungsinternes Dokument gezeigt, das ans Tageslicht kam und das detailliert aufzeigt, wie man konkret bei der Darstellung von Covid Angst erzeugen soll.

Dieser Angsterzeugung dienen meiner Meinung nach auch diese abstoßenden, unmenschlichen, medizinisch hochgradig umstrittenen Gesichtsmasken. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Diese Unwahrheiten kommen also von ganz oben. Und fast die gesamte Medienlandschaft hat diese extrem einseitige, Angst erzeugende Darstellung über Covid übernommen. Die Einseitigkeit der Darstellung ist meiner Einschätzung nach so stark, dass sie schon an Lügen grenzt. Eine nüchterne, objektive Diskussion um die realen Gefahren und Gegenmaßnahmen gegen Covid war dadurch praktisch nicht mehr möglich. Das Angst-Klima war derart aufgeheizt, dass alle Menschen, auch sehr gute Experten, die sehr gute Argumente gegen die Angst hatten, praktisch nicht mehr zu Worte kamen, sondern teilweise sogar diffamiert wurden. Der Argumentationsstil in den Medien war oft geradezu erschreckend. Das war sehr schmerzhaft.

Jetzt versuchen viele Medien, friedliche Demonstranten zu diffamieren, die sich für Grund- und Menschenrechte und gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen einsetzen, indem man sie in eine rechte Ecke stellt. Die Demonstrationen seien von Reichsbürgern unterwandert, von der AfD, von Rechten, von Esos, von Spinnern. Das ist unwahr, unehrlich und unaufrichtig. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Um diese Angst zu propagieren benutzt man bestimmte Wissenschaftler, die man zu Wort kommen lässt. Andere Wissenschaftler lässt man nicht zu Wort kommen. Der prominenteste, Angst erzeugende Wissenschaftler auf diesem Gebiet in unserem Land ist Christian Drosten. Herr Drosten ist schon vor einigen Jahren mit massiven Fehlprognosen aufgefallen. Er hat schon im Juni 2010 massiv vor der Schweingrippe gewarnt. Sie werde über ganz Deutschland hinwegziehen. Wörtlich:

„Bei der Erkrankung [Schweinegrippe] handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt, als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann.“

Das waren alles Enten, Fehlaussagen, Fehlprognosen, das Gegenteil dessen, was eingetreten ist. Herr Drosten ist also erwiesenermaßen ein großartiger Fehlprognostiker. Warum wird er heute zum Hauptsprachrohr ernannt? Ich war sieben Jahre Investment-Banker. Wenn jemand einen ganz heißen Tipp gegeben hat zu einer Aktie, die werde absolut sicher hochgehen — und dann stürzt sie ab — das kommt gar nicht gut an. Auf solche Leute hört man künftig nicht mehr. Unsere Bundesregierung und viele unserer Leitmedien schon, sogar erst recht. Denn Herr Drosten ist sehr nützlich, um die gewollte Angst zu schüren.

Kurz: Diese in der Bevölkerung weit verbreitete Angst ist meiner Meinung nach kein Zufall, sondern aktiv erzeugt. Wozu? Wozu um alles in der Welt macht man den Menschen denn bewusst solche Angst?

Nun, diese Angst ist für bestimmte Zwecke sehr nützlich. Man kann sich dadurch als Macher profilieren, wie der machthungrige Populist Markus Söder in Bayern. Eine Anekdote am Rande: Meine Familie und ich ruhten uns nach einer ganz legalen Bergwanderung Ende März am Walchensee in Oberbayern aus. Kommt die Polizei, verlangt unsere Ausweise, beschimpft uns: „Ja spinnt’s denn ihr?“ Auf die Frage, was denn die Rechtsgrundlage der Beschimpfung sei, kam die Antwort, wortwörtlich: „In der Sonne sitzen ist verboten.“ Da dachten wir uns: Jetzt sind wir in einem Irrenhaus gelandet. Dank Herrn Söder. Deshalb bin ich hier und demonstriere.

Zurück zum Thema: In einer Angststimmung kann man als machthungriger Politiker Grundrechte aushebeln und seine Macht erhöhen: Das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Religionsausübung, das Recht, sich im Freien aufzuhalten, das Recht, alte und kranke Menschen zu besuchen, um ihnen Aufmerksamkeit, Anteilnahme, Zuwendung, menschliche Nähe zu schenken und Trost zu spenden und so weiter und so fort. So etwas kommt Machtmenschen immer entgegen. Und praktisch alle Politiker sind Machtmenschen, denen es meist mehr um ihr Ego als um das Wohl der Bevölkerung geht.

Diese Angst hat aber für bestimmte Bevölkerungsgruppen auch noch andere Vorteile. Je größer die Angst, desto sicherer kommen Lockdowns, desto weiter verbreiten sie sich in der Welt und desto länger bleiben sie. Und es gibt riesige Gewinner durch diese Shutdowns. Nämlich bestimmte Großkonzerne und Multimilliardäre, die auf unvorstellbar hohen Liquiditätsbergen sitzen. Denn in allen Wirtschaftskrisen gilt: Cash is king. Das wissen manche sehr gut. Bezos, Zuckerberg, Bill Gates, Warren Buffet und Larry Ellison sind bislang die fünf ganz großen Gewinner dieser Krise.

Schon Ende Mai hatten die Milliardäre in den USA durch die Krise einen Vermögenszuwachs von 434 Milliarden Dollar erzielt. Gleichzeitig lebten Ende Mai in den USA 38 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze und 28 Millionen waren nicht krankenversichert. Hohe Arbeitslosigkeit in breiten Bevölkerungskreisen hat noch den zusätzlichen Vorteil für die Großkonzerne und Milliardäre, dass man dadurch die Löhne drücken kann. Die Leute wehren sich nicht mehr gegen niedrige Löhne. Zu groß sind Job-Angst und die drohende Arbeitslosigkeit.

Für mich als Wirtschaftshistoriker ist das kein Zufall und kommt wenig überraschend. Ganz Ähnliches haben wir in der Geschichte schon in der Weltwirtschaftskrise von 1907 gesehen, wo ganz wenige Männer, vor allem John Pierpont Morgan sein Vermögen durch die Krise ungemein vergrößert hat, während er Millionen Menschen in Armut gestürzt hat. Denn JP Morgan mit seinem gigantischen Banken- und Industrieimperium hat die Krise damals bewusst und vorsätzlich herbeigeführt, gerade um sich zu bereichern, um die Konkurrenz auszuschalten. Ähnliches geschieht heute wieder. Aber es ist nicht mehr ein Mann allein mächtig genug dazu. Die Großen fressen die Kleinen. Und wollen die Kleinen fressen. Jeder Tag länger Lockdown bedeutet das Ausschalten von ein paar zigtausend kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätzlich. Ein paar Monate später kann man dann billig fischen gehen. Die Macht der Mächtigen wird durch die Covid-Lockdowns ungemein vergrößert.

Und damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Die Bündelung von Macht in den Händen sehr weniger, sehr vermögender, nicht demokratisch gewählter Menschen nimmt durch die Lockdowns, durch die bewusste Angstverbreitung dramatisch zu.

Bündel heißt auf Italienisch il fascio. Daher kommt der Begriff Faschismus. Ich habe die große Sorge, dass Corona für diese Zwecke bewusst instrumentalisiert wird, dass die ganze Angsterzeugung mit der Absicht gemacht wird, faschistische Prozesse voranzutreiben, konkret: Die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen, die von niemandem gewählt wurden. Das sind sehr gefährliche, antidemokratische Entwicklungen. Ich habe die große Sorge, dass unsere Grundrechte dadurch dauerhaft eingeschränkt werden. Ich habe die große Sorge, dass unser wunderbares Grundgesetz, das wir uns mit so viel Leid erkauft haben, immer mehr ausgehebelt wird. Wir sollten das erkennen und uns dagegen wehren. Deshalb sind wir hier auf dieser friedlichen Demo: für Freiheit, für Demokratie, für Menschenwürde und für unsere wunderbaren Grundrechte.“